Wahlprüfsteine

Die Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen – OII Germany e. V. richtet sich mit 10 Fragen an alle demokratischen Parteien anlässlich der Bundestagswahl 2017:

 

10 Wahlprüfsteine zu den Bedarfen von intergeschlechtlichen Menschen bzw. Menschen die mit Variationen der Geschlechtsmerkmale geboren sind
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1. Wie steht Ihre Partei zu den Forderungen intergeschlechtlicher Menschen nach einem Verbot von irreversiblen und invasiven kosmetischen geschlechtsverändernden Eingriffen, bei denen es sich nicht um Notfallmaßnahmen handelt, an nicht-einwilligungsfähigen Kindern, die mit Variationen der Geschlechtsmerkmale geboren sind?
2. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, damit intergeschlechtliche Menschen befähigt und bestärkt werden, selber die Entscheidungen bezüglich ihrer körperlichen Unversehrtheit, körperlichen Autonomie und Selbstbestimmung eigenverantwortlich treffen zu können?
3. Wie verhält sich Ihre Partei gegenüber Präimplantationsdiagnostik, dem pränatalen Screening, der pränatalen Behandlung und der selektiven Abtreibung von intergeschlechtlichen Embryos bzw. Föten?
4. Was wird Ihre Partei unternehmen, um die gesetzliche Regelung zum Schutz vor Diskriminierung auf „Geschlechtsmerkmale“ auszuweiten? Wie steht ihre Partei dazu, explizit „Geschlechtsmerkmale“ unter dem Diskriminierungsgrund „Geschlecht“ zu nennen, sodass intergeschlechtliche Menschen die gleichen Rechte und denselben Schutz wie andere Bürger_innen erhalten?
5. Viele intergeschlechtliche Menschen haben medizinisch unnötige Eingriffe und demütigende Behandlungen wie unter anderem Genitaloperationen, Entfernung der Keimdrüsen und/oder Hormonbehandlungen ohne ihre persönliche und vollständig aufgeklärte Zustimmung erlitten. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass diese Menschen eine gebührende Anerkennung des erlittenen Unrechts erfahren und eine angemessene Entschädigung erhalten? Wird sich Ihre Partei für konkrete Wiedergutmachungsmaßnahmen wie die Einrichtung eines Entschädigungsfonds einsetzen?
6. Wie will sich ihre Partei dafür einsetzen, dass intergeschlechtliche Menschen spezifische Vorsorgeuntersuchungen und benötigte Hormonpräparate, deren Einsatz durch die Arzneimittelrichtlinien nicht gedeckt wird, von den Krankenkassen erstattet bekommen?
7. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Geschlechtseintrag auf Antrag der betroffenen Person in einem einfachen Verwaltungsverfahren abänderbar ist?
8. Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag, dass alle Erwachsenen und handlungsfähigen Minderjährigen zwischen weiblich (F), männlich (M), nicht-binär oder mehreren Optionen gleichzeitig wählen können sollten, sodass in Zukunft – wie bei “Rasse” oder “Religion” – die Geschlechtsangabe in Geburtsurkunden oder Ausweisdokumenten entfällt?
9. Wie will Ihre Partei die Beratungssituation für intergeschlechtliche Menschen und ihre Angehörigen in Deutschland verbessern?
10. Wie will Ihre Partei auf Länder- und Bundesebene darauf hinwirken, dass intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen eine positive und empowernde Umgebung vorfinden und sich in Lehr- und Lernmaterialien auf positive und empowernde Weise wiederfinden? Was wird ihre Partei tun, damit nicht-intergeschlechtliche Menschen über Intergeschlechtlichkeit jenseits von Pathologisierung, Zweigeschlechterideologie und Geschlechterklischees lernen können?